Honorarcodex
2020

Hier finden Sie die aktuelle Fassung des Honorarcodex 2020. 
(Aktuelle Version 1.0 in der Grundfassung)

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Deutscher Vergütungsrat

Honorarcodex 2020

für

Preistransparenz im Anwaltsmarkt

Grundfassung vor Konstituierung des Codex Committee

(in der Fassung vom 23.07.2020)

Inhaltsübersicht

A. Geleitworte

B. Präambel

C. Allgemeiner Teil, Prinzipien, Werte und Ethik

I. Prinzipien des Honorarcodex

II. Werte des Honorarcodex

III. Ethik des Honorarcodex

D. Besonderer Teil

I. Zeitpunkte

II. Gesetzliche Vergütung (RVG)

III. Zeithonorare / Stundenhonorare

IV. Kostendeckel / Paketpreise

V. Abrechnung und Best Practice

VI. Compliance und Anti-Korruption

E. Geltungsbereich und Anpassung

A. Geleitworte

[Folgt nach Konstituierung]

B. Präambel

Der European Fee Council als initiale Urheberinstanz legt hiermit dem Deutschen Vergütungsrat den Honorarcodex 2020 (der „Codex“) vor; der Deutsche Vergütungsrat möge diese Fassung des Codex als Vor-Entwurf annehmen und nach bestem Wissen und Gewissen der Codex Committee Member fortentwickeln. Es ist dabei das Bestreben des European Fee Council, Transparenz, Planbarkeit und Fairness in der Praxis anwaltlicher Tätigkeit hinsichtlich Honorierung und Abrechnung zu schaffen.

Qualitativ hochwertige Beratung ist von besonderem Wert für den Mandanten.

Preistransparenz schafft für den Mandanten Sicherheit über die Kosten.

Preistransparenz hilft dem Anwalt, die eigene Vergütung im Markt schneller, effizienter und planbar zu kommunizieren und zu verhandeln.

Der Codex enthält daher Prinzipien und Werte, Empfehlungen und Anregungen für Vergütungsmodelle in beispielhafter Ausführung. Dies soll dazu beitragen, dass beide Marktseiten (Mandant und Anwalt) über die Honorierung schneller und verlässlicher in Einklang kommen.

Der Codex verdeutlicht die Bedeutung der Kostenplanbarkeit. Jedwede Beauftragung eines Dienstleisters – und damit auch eines Rechtsanwaltes – erfolgt auf einer wirtschaftlichen Grundlage; sei es bewusst und als Ausfluss der Budgetplanung bei Unternehmensmandanten – sei es bei ratsuchenden Privatpersonen bzw. Verbrauchern anhand der in Kauf genommenen Kosten anwaltlicher Beratung.

Anwälte (m/w/d) sowie Anwaltskanzleien bzw. Zusammenschlüsse von Berufsträgern unter Beteiligung von Anwälten haben sich ihrer bedeutenden Rolle als Institutionen besonderen Vertrauens bewusst zu sein. Teil dieses besonderen Vertrauensverhältnisses muss zugleich der offene und faire Umgang mit den Kosten der Anwaltsdienstleistung sein.

Der Codex richtet sich an sämtliche Marktteilnehmer und damit ausdrücklich an Anwälte, Mandanten, Syndici etc.

Ziel des Codex ist es, qualitativ hochwertige Leistung als solche transparent einer angemessenen Vergütung zuzuführen.

C. Allgemeiner Teil, Prinzipien, Werte und Ethik

Gemäß dem der deutschen Gesetzgebung bekannten und aus der Erfahrung heraus bewährten Prinzip des „Vor-die-Klammer-Ziehens“, formuliert der Codex zunächst in diesem Allgemeinen Teil (Kapitel C) seine grundlegenden Prinzipien, Werte und die damit verbundene Ethik, bevor im Besonderen Teil (Kapitel D) Details aufgegriffen und Vorschläge bzw. best pracitices aufgezeigt und Empfehlungen gegeben werden.

I. Prinzipien des Honorarcodex

Die grundlegenden Prinzipien des Codex sind Transparenz (Preistransparenz, Kommunikationstransparenz, Disputtransparenz) sowie Nachhaltigkeit und Fairness.

Ziel des Codex ist es, dem Anwalt bzw. der Kanzlei die angemessene Vergütung zu sichern und zugleich dem Mandanten hierzu die bestmögliche Transparenz zur Entstehung und Kontrolle dessen zu gewähren.

Dabei sind die Werte sowie die Ethik des Honorarcodex nur erweiterbar, nicht aber beschränkbar (siehe hierzu auch die Ewigkeitsgarantie in Kapitel E).

II. Werte des Honorarcodex

1) Offenheit in der Kommunikation

Wer offen, vollständig und richtig kommuniziert, vermeidet Missverständnisse oder Misstrauen.

Denn Misstrauen entsteht dort, wo mangelnde Kommunikation zu zwei unterschiedlichen Verständnissen über die Leistung und dessen Entgelt gegeben ist. Daher gilt es, die Kommunikation über Geschäftsgebaren vor Leistungsbeginn so transparent zu gestalten, dass die beteiligte/n Partei/en ein erkennbares Verständnis über Leistungsrahmen und Entgelt hat bzw. haben.

Natürlich sind auch hier das Mandat bzw. die Angelegenheit oder das Projekt ganzheitlich zu betrachten: vor, während und bei Abschluss bzw. in der Abrechnung.

2) Transparenz

Transparenz bedeutet in der ersten Instanz die zumutbare Erläuterung der für das Marktgegenüber wesentlichen Informationen bzw. Entscheidungsgrundlagen oder Beurteilungsmaßstäbe.

Für die Beachtung der Transparenz als Wert des Honorarcodex ist es nicht erforderlich, dem Mandanten (oder gar dem Wettbewerb) die Selbstkosten oder Gestehungskosten etc. offenzulegen.

Die Kosten der Leistungserbringung sind allein Geschäftsinternum des Anwaltes bzw. der Kanzlei. Dies ist auch legitim und in jedem anderen Markt ähnlich und als Mittel zur erfolgreichen Preisdifferenzierung auch legitim.

3) Nachhaltigkeit

Um Transparenz im Ablauf der Auftragsabwicklung zu gewährleisten, soll ein 3-Schritte-Prozess als Grundlage dienen: Vor-, während und nach Leistungserbringung.

a) Vor Mandatserteilung

Die Informationen über die Honorierungsparameter müssen dem Mandanten als Auftraggeber vor Mandatserteilung vorliegen.

b) Während der Mandatsbearbeitung

Die Einhaltung dieser Parameter während der Mandatsbearbeitung ist dem Mandanten in geeigneter Weise zu kommunizieren, wobei die Durchführung der Kommunikation dem Anwalt bzw. der Kanzlei überlassen ist.

c) Bei bzw. nach Abschluss des Mandates

Kein Mandat soll erst am Ende abgerechnet werden, wenn dies nicht durch den Mandanten gewünscht ist und dem Mandanten die Kosten nicht auch zuvor klar und transparent waren.

III. Ethik des Honorarcodex

Ethisch im Geschäftsverkehr verhält sich, wer das in ihn gesetzte Vertrauen schätzt und achtet.

Vertrauen muss sich bilden, kann weder vorausgesetzt oder hierarchisch angeordnet werden.

Ethisch im Sinne des Honorarcodex verhält sich daher, wer im Geschäftsgebaren stets vertrauensfördernde Handlungen vornimmt. Der Honorarcodex verpflichtet zu nachhaltig ethischer Geschäftspolitik in puncto Preistransparenz, Honorarstruktur und Honorarkommunikation; nachhaltig ist das ethische Verhalten, wenn es gleichermaßen vor, während und nach Beendigung des Mandates bzw. Projektes den Wertmaßstäben des Honorarcodex entspricht.

Wesentliches Merkmal für ethisches Merkmal ist natürlich die Einhaltung geltenden Rechtes. Dies gilt ausdrücklich für Vergütungsrecht als auch die hierzu ergangene Rechtsprechung.

D. Besonderer Teil

Der besondere Teil widmet sich den unterschiedlichen Interessenslagen und Anknüpfungspunkten von Preistransparenz in der anwaltlichen Tätigkeit. Es werden Empfehlungen ausgesprochen und Beispiele gegeben.

I. Zeitpunkte

1) Vor Mandatserteilung

Über das rechtlich geschuldete Maß hinaus ist der Mandant über die Kosten der Leistungserbringung zu informieren.

Dabei ist es dem Anwalt bzw. Kanzlei überlassen, wie dies geschieht, solange dies für den Mandanten als Kostenschuldner nachvollziehbar ist.

Im Idealfall gibt sich der Anwalt bzw. die Kanzlei einen festen Prozessablauf hierfür, welcher bei jeder Mandatsanlage durchgeführt und dokumentiert werden kann. Dies sollte möglichst automatisiert ablaufen.

2) Während der Leistungserbringung

Sicherlich nicht zielführend wären in allzu kurzen Abständen Meldungen, dass das Mandat „in budget“ läuft. Insbesondere bei Paketpreisen oder RVG-Honorar-Mandaten dürfte dies nicht zielführend sein. Auch will der Codex kein Mehr an Verwaltungsaufwand verursachen. Die Kommunikation muss aus Sicht des Mandanten als Auftraggeber und Kostenschuldner stets sinnvoll sein.

Dabei ist zu beachten, dass der Kundenseite des Anwaltsmarktes während der Auftragsabwicklung angemessene Kurzinformationen über die Einhaltung des Budgets höchst willkommen sind.

Eine Vielzahl von Mandanten schätzt eine laufende Abrechnung in z.B. Monatsintervallen oder kürzeren Zeitabständen. Dies hat für den Anwalt bzw. die Kanzlei ebenfalls den Vorteil der laufenden Liquiditätszufuhr sowie der Einschätzung des Zahlungsverhaltens des Mandanten (es werden damit sehr einfach Zahlungsausfälle reduziert).

Dabei ist es gleichermaßen ethisch im Sinne des Codex, Abschlagsrechnungen, Vorschussrechnungen, Zeitabschnittsrechnungen, Milestonerechnungen etc. zu stellen. Dies bleibt dem Anwalt bzw. der Kanzlei überlassen.

2) Nach Abschluss des Mandates bzw. Projektes

Einer der häufigsten Streitpunkte zwischen Mandant und Anwalt sind Honorarnoten, die aus Sicht des Mandanten überhöht und insbesondere überraschend sind. Solche Überraschungen gilt es zu vermeiden. Der Anwalt bzw. die Kanzlei beraubt sich damit nicht nur des erarbeiteten Vertrauens, sondern verliert zusätzlich durch Honorarstreitigkeiten Zeit und Geld.

Als Beispiel sei genannt:

Bei Abschluss des Mandates kann ein Resümee über die Kosten sinnvoll sein und im Sinne von Transparenz ist dies sogar zu fordern. Denn selbst bei optimaler Kommunikation über Kosten und selbst bei laufenden Zwischenrechnungen geraten einzelne Kostentreiber (z.B. aus dem Projekt selbst entstehend oder auf den Entscheidungen des Mandanten fußend) bei dem Mandanten als Kostenschuldner in Vergessenheit. Dies sowohl bei Privatpersonen bzw. Verbrauchern als auch bei Unternehmensmandanten.

Selbst die geringste Form eines solchen „de-briefing“ kann bereits wertvoll sein, um allen transparent zu machen, warum die Leistungsberingung die abgerechneten Kosten ausgelöst hat.

Betont sei an dieser Stelle: Nicht den Leistungserbringer will der Codex in die Rechtfertigung seiner Leistung und Honorierung kommen. Indes ist transparente Kommunikation das beste Mittel zur Streitvermeidung. Auch bei Abschluss des Mandates.

II. Gesetzliche Vergütung (RVG)

Das alleinige Befolgen der gesetzlichen Mindeststandards über die Vergütung ist aus Sicht des Codex nicht ausreichend.

Als einfaches Beispiel sei genannt:

Allein die Nennung gebräuchlicher Ziffern in RVG-Honorarnoten – wie 1,3 Geschäftsgebühr – sind für Laien intransparent und damit allein noch nicht hinreichend ethisch im Sinne des Codex, wenngleich dies dem gesetzlichen Mindestrahmen genügen kann.

Intransparente Inhalte sind mit Kommentaren, bzw. Ergänzungen so aufzubereiten, dass Einigkeit gegeben ist.

Im Falle einer RVG-Honorarnote wäre also unter die bislang marktübliche Berechnung der Vergütung, bestehend in der Regel lediglich aus

Gegenstandswert

Gebührenziffer und Tabellenwert VV

sowie Summenergebnis

ein kurzer erläuternder Allgemeintext hinzuzufügen, der das Zusammenspiel aus diesen Berechnungskomponenten formelartig erläutert. Ebenso wäre die Abrechnung von Pauschalen zu erläutern.

Die rechnerische Richtigkeit bzw. die korrekte Einordnung der Angelegenheit hinsichtlich Gegenstandswert, Gebührenziffer etc. ist dabei ausdrücklich keine Frage der Transparenz und daher auch kein Wert des Codex. Der Codex unterstellt die Richtigkeit der Abrechnung und gibt Hinweise zur Verbesserung.

III. Zeithonorare / Stundenhonorare

Insbesondere im Wirtschaftsrecht sieht der Markt häufig Stundenhonorare. Die anwaltliche Dienstleistung wird damit vom eigentlichen wirtschaftlichen Wert des anwaltlichen Rates ein Stück weit entkoppelt und auf die reine geleistete Arbeitszeit reduziert.

Stundenhonorare können sinnvoll sein für Anwalt und Mandant und der Codex zollt dem Rechnung. Ebenso mag es sinnvolle Anwendungsbereiche für Tagessatz-Modelle oder sonstige Zeithonorare geben.

Betonen will der Codex aber, dass nicht die werkleistungsartige Verrichtung von Tätigkeiten der Kern der anwaltlichen Tätigkeit ist, sondern die Erteilung von Rat und damit stets eine immanente Verbindung von Rat und Wert der Angelegenheit.

Im Falle von Zeithonoraren werden als Modelle unverbindlich empfohlen:

  • [Unterscheidung der jeweils geltenden Stundensätze nach passenden Kriterien wie Seniorität, Qualifikation bzw. Kompetenz des jeweiligen Anwaltes.

  • Bewertung des Verhältnisses von Wert der Sache und Aufwand der Leistungserbringung bzw. der Risiken.

  • Berücksichtigung von Skalen-Effekten.]

Aus Sicht des Codex sollen Zeithonorare nur dann vereinbart werden, wenn die Entkoppelung von Wert des Rates und Wert der Angelegenheit für beide Parteien sinnvoll ist.

Allein wirtschaftlichem Druck von Seiten der Mandantschaft sollte durch die Anwaltschaft nicht nachgegeben werden, um eine gleichmäßig hohe Qualität der anwaltlichen Beratung sicherzustellen.

Aus Sicht des Codex setzen Zeithonorare oftmals falsche Anreize sowohl für die Mandanten als auch für die Anwälte und sollten daher die Ausnahme bilden.

IV. Kostendeckel, Paketpreise

Der Codex sieht Paketpreise als sinnvolles Werkzeug an, um Preistransparenz zu schaffen und das Vertrauen der Mandanten nachhaltig zu stärken.

Ob und in welcher Höhe Kostendeckel und Paketpreise sinnvoll sind, muss dem Einzelfall überlassen bleiben.

Jedoch gibt der Codex folgende Empfehlungen für die Erarbeitung von Kostendeckeln und Paketpreisen:

  • Zunächst ist das Mandant – wie bei der Kapazitätsplanung im Projektmanagement auch – in möglichst sinnvolle Teilschritte zu unterteilen.

  • Sodann ist zu bewerten, welcher Aufwand von Ressourcen erforderlich ist, um die jeweiligen Teilschritte zu erreichen.

  • Daraus sowie unter Berücksichtigung von Projektrisiken (z.B. bei Vertragsverhandlungen der Nicht-Abschluss des Vertrages) ist ein Kostendeckel abzuleiten bzw. ein Projektpreis zu ermitteln.

V. Abrechnung und Best Practice

[Hier sollten best practice Empfehlungen erarbeitet werden unter anderem zur Abrechnung; nachstehend werden dem Codex Committee beispielhaft Regelungsbereiche vorgelegt, die in die Codex Regelungen einfließen können:

– Junior Associates / Interns / Assistenzen etc.

Junior Associates werden nur dann abgerechnet, wenn sie kompetent sind, die Arbeit so kostengünstig wie möglich für den Mandanten abzuwickeln. Praktikanten oder „summer interns“ werden dem Mandanten nicht in Rechnung gestellt.

Ohne vorherige Zustimmung werden dem Mandanten keine Gemeinkosten wie Buchhaltungskosten (Accounting), Ausfallzeiten oder Lernzeiten berechnet. Auch der Zeitaufwand für die Vorbereitung, Besprechung oder Unterstützung der Rechnungen des Anwalts wird nicht abgerechnet.

– Interne Kanzlei-Besprechungen

Rein bürointerne Besprechungen werden dem Mandanten grundsätzlich nicht in Rechnung gestellt. Wenn bürointerne Besprechungen des Anwalts für eine effektive Vertretung notwendig sind (mit Ausnahme einer Konferenz zur Zuweisung von Arbeitsaufgaben), muss die detaillierte Beschreibung in der Abrechnung alle anwesenden Personen und den Gegenstand auflisten.

– Einbeziehungen von zusätzlichen Anwälten etc.

Der Anwalt wird zusätzliche Anwälte/Dritte nicht ohne die vorherige Zustimmung des Mandanten hinzuschalten.

– Abrechnung von Drittdienstleistern

– Billing und Time Sheet

Bereits aus Gründen der Transparenz (siehe oben) sollte der Stundennachweis über laufende Arbeiten des Anwalts mindestens auf monatlicher Basis dem Mandanten vorgelegt und entsprechend abgerechnet werden

Abgesehen von sehr geringfügigen Angelegenheiten sollte jeder Auftrag als eigenständige Angelegenheit und nicht als “Verschiedenes” oder “Allgemeines” in Rechnung gestellt werden. Alle Abrechnungen für juristische Dienstleistungen und der Stundennachweis sind mit Details über die geleistete Arbeit zu belegen.

Die einzubeziehenden Details sind:

      • eine detaillierte Aufschlüsselung jeder erbrachten Dienstleistung mit dem spezifischen Datum der Dienstleistung und dem Namen des Anwalts, der die Leistung erbracht hat

      • die für die Erbringung der Dienstleistung aufgewendete Zeit

      • der für die Dienstleistung in Rechnung gestellte Betrag

Bei der Abrechnung auf Stundenbasis sind Abrechnungsschritte von 0,10 Stunden (sechs Minuten) das Minimum.

Die angegebenen Stunden müssen die für die beschriebene Tätigkeit aufgewendete Zeit genau wiedergeben.

Für den Fall, dass der Anwalt gleichzeitig für zwei Mandanten arbeitet (z.B. für die Recherche von Rechtsfragen, die von Mandant A und B gemeinsam bearbeitet werden), werden dem Mandanten nicht mehr als sein anteiliger Anteil für diese Arbeit in Rechnung gestellt.

– Pauschalen, Ausgaben und Reisekosten]

Dem Mandanten werden nur die für die Angelegenheit relevanten Leistungen und Aufgaben in Rechnung gestellt

Die nachfolgenden Tätigkeiten werden dem Mandanten (vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall) grundsätzlich nicht in Rechnung gestellt:

  • Erstellung und Einreichung von Rechnungen, Rechnungsanfragen und Buchhaltung

  • Verwaltungs-, Sekretariats- oder Bürotätigkeiten

  • Fotokopieren, Scannen, oder Drucken ohne vorherige Zustimmung

  • Pauschalgebühren” (z.B. “Eröffnung einer Akte”, “Schließung einer Akte”, “Organisation der Akte”)

  • Kommunikationsgebühren wie Telefon-, Mobilfunk- oder Videokonferenzgebühren, mit Ausnahme von Expresspost, falls erforderlich

  • Zeit für Ausbildung oder berufliche Weiterbildung

  • Zeit zwischen dem Wohnort des Anwalts und der Kanzlei.

Der Anwalt rechnet angemessene Reise- und Unterbringungskosten gegen Vorlage entsprechender Unterlagen, nach Maßgabe der folgenden Grundsätze ab:

  • Buchung des niedrigsten erhältlichen Tarifs für die spezifischen Daten und Zeiten der Reise

  • Buchung von Flugreisen nur in der Economy-Klasse. Für Business-Class ist bei einer Gesamtflugzeit von mehr als 6 Stunden pro Strecke steht die vorherige Zustimmung des Mandanten erforderlich

  • Zugreisen können nach vorheriger Rücksprache mit dem Mandanten in der 1. Klasse gebucht werden

  • Fahrten mit dem eigenen PKW werden zum üblichen Satz pro Kilometer erstattet

VI. Compliance und Anti-Korruption

Anwalt und Mandant führen jede Geschäftstransaktion in voller Übereinstimmung mit dem geltenden Recht durch, einschließlich des Rechts des Landes, in dem die Transaktion stattfindet. In diesem Zusammenhang wird erwartet, dass der Anwalt alle anwendbaren Gesetze zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption, zur Bekämpfung von Geldwäsche sowie zur Handels- und Exportkontrolle einhält.

E. Geltungsbereich und Anpassung

I. Geltungsbereich

Der Codex gilt für alle Marktteilnehmer, die sich zu dessen Beachtung verpflichten. Die Verpflichtung (ganz oder in Teilen) erfolgt freiwillig. Die Verpflichtung kann mit einer Zertifizierung einher gehen, um die Befolgung der Ziele des Codex auch nach außen als vertrauensbildende Maßnahme zu kommunizieren.

Im Falle von Verstößen kann das Zertifikat durch den European Fee Council mit sofortiger Wirkung widerrufen werden.

II. Anpassung

Der vorliegende Honorarcodex 2020 wird laufend bearbeitet und fortentwickelt. Zumindest einmal jährlich soll das Codex Committee eine Jahresfassung verabschieden und veröffentlichen.

Eine Änderung, sdurch welche die in Kapitel C dieses Codex niedergelegten Prinzipien und Werte und ethischen Grundsätze aufheben oder einschränken ist unzulässig.

Zertifizierung

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